Kaum ist Geld in der Kasse, werden Begehrlichkeiten geweckt und Diskussionen geführt, wie der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen verwendet werden soll bzw. welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Statt von Kurzweile ist die Debatte bislang aber eher von Kurzsichtigkeit geprägt. Es sind Schnellschüsse, die abgefeuert werden, um Mitgliedern und Wählern zu schmeicheln oder das eigene Ressort zu schonen. Von Weitsicht keine Spur. Dabei heißt es doch so schön: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.

Besonders tief greifend ist der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Weil genug Geld da ist, soll der Steuerzuschuss an die GKV gekürzt werden. Die Rede ist von zwei bis vier Milliarden Euro. Insgesamt zahlt der Staat in diesem Jahr rund 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Dieses Geld ist für versicherungsfremde Leistungen bestimmt, zum Beispiel die beitragsfreie Familienversicherung. Würde nun der Rotstift angesetzt, weil der Zuschuss in einem Maße gestiegen ist, dass er ordnungspolitisch nicht mehr vertretbar sei, stelle man diese Leistungen in Frage – sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Er war mit der Idee vorgeprescht, den Versicherten einen Teil der Beiträge zu erstatten. An sich eine gute Idee, schließlich haben die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die Scheinchen auch ins Sparschwein gesteckt. Dass damit Aufwand und Kosten verbunden sind – wen stört´s, man hat´s ja, zumindest im Moment. In eine ähnliche Richtung tendiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und fordert, den finanziellen Spielraum zu nutzen, um den Arbeitnehmerbeitrag zu senken. Andere wollen an die Praxisgebühr.

Allesamt verständliche und aus dem richtigen Blickwinkel auch nachvollziehbare Vorschläge. Ihnen mangelt es aber an einer langfristigen Perspektive. Alle Welt spricht vom demographischen Wandel, davon, dass die Beiträge für die Kassen künftig spürbar steigen und Zusatzbeiträge unumgänglich werden. Warum also nicht den Notgroschen auf den Konten belassen und für die Zukunft vorsorgen? Das entspräche auch dem Tenor einer Umfrage der Ärzte Zeitung bei den gesetzlichen Kassen. Die Techniker Krankenkasse bevorzugt eine „langfristige Beitragsstabilität“, statt auf kurzfristige Wettbewerbsvorteile zu setzen. Die Barmer spricht von einer kurzatmigen Debatte und die DAK ist froh, ab dem 1. April keinen Zusatzbeitrag mehr erheben zu müssen.